Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden" sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen der Digital Food Solutions GmbH (Nachfolgend DFS genannt) und den Kunden. Händler seien auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler" verwiesen. 

Angebot: Die vom Händler angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform beim Händler bestellt werden können. 

Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Händler über die Plattform durch den Kunden.

Kunde: Eine juristische oder natürliche Person, die über die Plattform eine Bestellung beim Händler abgibt. 

Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von DFS mit DFS GmbH verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Händler- Webseite, soweit eine solche vom Händler genutzt wird. 

Händler: Ein Unternehmen, das , Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte anbietet und verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt. 

Händlerinformationen: Die Informationen zum Händler, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette ( Lebensmittel, Produkte, Artikeln, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafike, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Händler. 

Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden von DFS über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an den betreffende Händler. Die unter dem Vertrag vom Händler zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von DFS. 

essfinder: Digital Food Solutions GmbH, Registergericht: Köln, Handelsregisternummer HRB102894, USt.-IdNr. DE334345783 für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der DFS kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt. 

Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für den Zusteller der Bestellung bestimmt ist. 

Vertrag : Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Händler bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und der Händler, nicht jedoch DFS. 

DFS ist unter der Bezeichnung „essfinder" tätig. 

Anschrift: 

Digital Food Solutions GmbH, Düsseldorfer Str. 24, 51379 Leverkusen 

info@essfinder.de 

1. 2. 3. 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind nur auf den Service, den DFS über seine Plattform anbietet, anwendbar. 

Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Händler über die Lieferung/Bestellung des vom Kunden ausgewählten Angebots. 

DFS ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers  zusätzlich für das Angebot und den Vertrag. 

Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Händler, ausgehend von den bereitgestellten Händlerinformationen, veröffentlicht. DFS überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Händlerinformation und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags. 

Der Händler verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Lebenmittel und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Händler in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. 

1. Der Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald

der Kunde die Bestellung reserviert hat und der Anbieter dies rückbestätigt. Die

Bestellmöglichkeit an sich bzw. das Einstellen der Produkte stellt nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar („invitatio ad offerendum").

2. Nach Eingang der Bestellung wird DFS die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen. 

3. Der Händler ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. 

4. Der Vertrag kann vom Händler nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an DFS oder dem Händler übermittelt oder weitregegeben worden. 

5. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Händler und DFS erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können. 

6. Mehrere Artikel, die auf essfinder angeboten werden müssen vor der Übergabe

portioniert und abgewogen werden. Hierdurch kann es zu kleinen Abweichungen der

bestellten Mengen kommen. Kunde und Anbieter sind sich einig, dass kleinere Abweichungen

von der bestellten Menge nach oben oder unten ergeben können. Solche Abweichungen von

einer bestellten Menge sind im Lebensmittelhandel marktüblich.

7. Falls der Kunde die Bestellung liefern lässt, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein oder gewährleisten, dass die Bestellung angenommen wird. Bei einer Lieferung per Bote (DHL, DPD etc.) muss der Kunde entsprechende Hinweise hinterlegen, um eine Zustellung zu gewährleisten. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Händlers anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, oder auf der Plattform angegeben. Die Bestellung ab der vereinbarten Zeit eine Stunde zur Abholung bereit. Der Händler ist nicht verpflichtet, die Bestellung länger aufzubewahren. Bei verspäteter Abholung ist der Händler sofort zu informieren.

8. Bei der Zustellung der Bestellung, kann der Händler die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann der Händler die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden. 

9. DFS übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages. 

1. Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist es der Kunde nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können DFS gegenüber nicht vom Kunde aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Händler ist für den Kunden nur dann möglich, wenn der Händler ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist. 

2. Der Händler ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar oder die Ware ausverkauft ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. DFS ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen. 

3. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist DFS berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen. 

4. DFS ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Händlers aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Händler keinen Vertrag mit dem Kunde schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist DFS berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann DFS dies der Polizei melden. 

1. Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Händler widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, 

• –  die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); 

• –  die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); 

• –  die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); 

• –  wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). 

2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Händler zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie DFS (Digital Food Solutions GmbH, info@essfinder.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Händler zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Punkt 7. Dieser AGB (Widerrufsrecht) ist zu beachten.

Wenn Sie den Vertrag mit dem Händler widerrufen, hat der Händler Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten  hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.) 

• -  An Digital Food Solutions GmbH, Düsseldorfer Str. 24, 51379 Leverkusen, info@essfinder.de, 

• -  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

• -  Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

• -  Name des/der Verbraucher(s) 

• -  Anschrift des/der Verbraucher(s) 

• -  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

• -  Datum

(*) Unzutreffendes streichen. 

1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Händler. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform erfüllen. 

2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage. 

3. Der Händler hat DFS bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Händlers anzunehmen. 

1. Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Händler müssen gegenüber dem Händler geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Händlers und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Händler. Im Falle von solchen Beschwerden kann DFS nur eine schlichtende Rolle einnehmen. 

2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services der DFS hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von DFS mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden. 

3. Sobald DFS die Beschwerde erhalten hat, wird DFS zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. DFS ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten. 

4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Händler (Abschnitt 1) oder DFS (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden. 

5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. DFS schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von DFS lautet kundenservice@essfinder.de. 

6. DFS ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von DFS abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit auf der Webseite abbestellen oder zum Abbestellen DFS (kundenservice@essfinder.de) (siehe Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kontaktieren. 

DFS verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. 

1. DFS haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Händerinformation, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform. 

2. Im Übrigen haftet DFS wie folgt: 

1. DFS haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz"): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch DFS sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung. 

2. DFS haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

3. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen DFS – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch DFS, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. 

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von DFS eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DFS. 

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

6. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn. 

1. DFS bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung der Händler zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.

2. DFS kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.

 

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und DFS über die Services oder Der Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden.